MENÜ

ALB

Allgemeine Leistungsbedingungen

(Stand: 10.02.2021)

Die Inanspruchnahme von Leistungen Thilo Schick (nachfolgend „G4D“) erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Leistungsbedingungen (ALB).

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1)          Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für die Teilnahme an allen angebotenen Leistungen nach Maßgabe des zwischen G4D und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Der Kunde und der Teilnehmern erklären sich mit den ALB von G4D einverstanden.

(2)          Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von G4D erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen.

(3)          Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, wenn und soweit G4D diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt. Das Schweigen von G4D auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Selbst wenn G4D auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit Geltung jener Geschäftsbedingungen. Der Ausschluss der Allgemeinen Leistungsbedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten.

(4)          Diese ALB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(5)          Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1)          Gegenstand des Vertrages ist der individuell geschlossenen Vertrag und die damit verbundene Leistungsbeschreibung.

(2)          Der Kunde kann sich für die Kurse/das Training anmelden, indem er das von G4D bereitgestellte Anmeldeformular ausfüllt, unterschreibt und in Textform an G4D übermittelt. Mit Absendung des unterzeichneten Anmeldeformulars erkennt der Kunde diese ALB an.

(3)          Soweit der Kunde von G4D ein Angebot (Kostenvoranschlag) erhält, gilt folgendes: Alle Angebote (Kostenvoranschläge) sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Das Angebot ist jeweils bis 28 Werktage nach Angebotsdatum gültig; dies gilt auch für unverbindliche Angebote. Maßgeblich ist hierbei der Zugang der Annahmeerklärung in Textform bei G4D. Mit Annahme des Angebots erkennt der Kunde diese ALB an.

(4)          Der endgültige Vertrag kommt durch Bestätigung der Anmeldung gem. Abs. 2 bzw. des Angebots gem. Abs. 3 seitens G4D zustande, soweit nicht bereits das in Abs. 3 genannte Angebot ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet war.

(5)          Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zu dem gewählten Kurs/Training besteht nicht.

(6)          Anmeldungen für Termine werden bei Terminkonflikten nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

(7)          Der Vertragstext wird von G4D gespeichert. Die Allgemeinen Leistungsbestimmungen sind für den Kunden jederzeit unter www.g-4-d.de zugänglich und können von diesem abgespeichert und ausgedruckt werden. Soweit der Kunde von G4D etwas käuflich erwirbt, erhält dieser diese Allgemeinen Leistungsbestimmungen zudem spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt. 

(8)          Angaben von G4D zum Gegenstand der Leistung (z.B. Maße, Gebrauchswerte, technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Anderes gilt dann, sofern und soweit G4D eine ausdrückliche Garantie übernommen hat. Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich Produkten und Leistungen durch G4D und deren Mitarbeiter erfolgen ausschließlich aufgrund der bisherigen Erfahrung. Sie stellen ebenfalls keinerlei Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf die Produkte dar. Eine Garantie gilt nur dann als von G4D übernommen, wenn diese schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.

(9)          G4D ist nur verpflichtet, die bestellten Produkte als in der Bundesrepublik Deutschland verkehrs- und zulassungsfähige Ware zu liefern, sofern G4D keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung geschlossen hat.

§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND UND VERTRAGSZEIT

3.1          Allgemeine Bestimmungen zum Kauf

Gegenstand des Kaufvertrages ist das im Angebot ausgewiesene Produkt.

3.2          Allgemeine Bestimmungen zum Erste-Hilfe-Kurs, Fort- und Weiterbildung Gesundheit; Sport und Prävention

(1)          Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung des gem. § 2 Abs. 3 bestätigten Kurses bzw. angebotenen Kurses/Trainings mit der vereinbarten Teilnehmerzahl und in der vereinbarten Stundenanzahl bzw. zu den vereinbarten Tagen/Terminen.

(2)          Erweiterungen oder Kürzungen des vereinbarten Umfangs erfordern eine schriftliche Einigung der Vertragspartner.

(3)          G4D ist berechtigt, die vertragliche Dienstleistung auch durch angestellte und freiberuflich tätige Mitarbeiter durchführen zu lassen, es sei denn mit G4D wird die persönliche Durchführung vereinbart. Im Fall der persönlichen Verpflichtung wird G4D den Kunden unverzüglich informieren, sollte das Training/der Kurs aufgrund von Erkrankung oder sonstiger Verhinderung von G4D nicht stattfinden können; in diesem Fall ist G4D berechtigt, sich bei der Ausführung des Auftrages anderer Personen zu bedienen.

(4)          G4D übernimmt keine Erfolgsgarantie für das Erreichen eines beabsichtigten Ziels oder Ergebnisses. Gegenstand des G4D erteilten Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.

3.3          Besondere Bestimmungen Erste-Hilfe-Kurs, Fort- und Weiterbildung Gesundheit

(1)          Leistungsgegenstand ist die Abhaltung des Kurses.

(2)          Die Teilnehmer erhalten im Erste-Hilfe-Kurs jeweils ein Skript bzw. Unterlagen; in sonstigen Kursen erfolgt die Ausgabe eines Skripts nach Absprache bzw. Anforderung des Kunden.

(3)          Die Dauer der Kurse richtet sich nach der Anzahl der beworbenen oder im Einzelfall vereinbarten Unterrichtseinheiten. Inhalte, Örtlichkeit und Termine der Kurse werden in Absprache zwischen den Parteien bestimmt.

(4)          Vereinbarte Termine sind von dem jeweiligen Kunden verpflichtend wahrzunehmen. Termine sind hierbei als vereinbart anzusehen, sobald sie von G4D bestätigt werden.

(5)          Die Mindesteilnehmerzahl des Erste-Hilfe-Kurses liegt bei 10 Teilnehmern.  Sofern ein Erste-Hilfe-Kurs mit weniger als 10 Teilnehmern stattfindet, ist G4D berechtigt, die volle Kursgebühr (für 10 Teilnehmer) in Rechnung zu stellen.

(6)          G4D behält es sich vor, den Trainingsort aus organisatorischen Gründen (insbesondere bei Absagen Dritter, Verlegung aufgrund terminlicher Änderungen, sicherheitstechnischen Maßnahmen, Vorgaben von Behörden) zu verlegen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, soweit die Verlegung für ihn nicht unzumutbar ist. Die Verlegung berechtigt den Kunden nicht zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Die Mehrkosten des Trainingsortes werden vom Kunden getragen, soweit diese 120 % der ursprünglichen Kosten des Trainingsortes nicht übersteigen, oder soweit der Kunde den neuen Trainingsort bestimmt; andernfalls trägt G4D die Mehrkosten der Verlegung.

3.4 Besondere Bestimmungen Sport und Prävention

(1)          Der Kunde hat vor dem ersten Training und vor der ersten Beratung einen Anamnesebogen auszufüllen. Ferner werden mit ihm dessen Ziele erarbeitet. Hieraus wird das individuelle Trainingsprogramm abgeleitet.

(2)          Der Leistungsumfang richtet sich sodann nach dem Anamnesebogen, dem Gesundheitszustand und dem jeweiligen Trainingszustand des Kunden.

(3)          „G4D“ wird den Kunden individuell nach dessen Trainings- und Gesundheitszustand beraten und betreuen. Jede Trainingseinheit wird individuell auf die jeweils vom Kunden gewünschten Leistungen abgestimmt. Dies beinhaltet auch die Absprache bezüglich Ort, Art, Zeitpunkt, Umfang und Dauer der Trainingseinheit.

(4)          Vereinbarte Termine sind von dem jeweiligen Kunden verpflichtend wahrzunehmen. Termine sind hierbei als vereinbart anzusehen, sobald sie von G4D bestätigt werden.

(5)          Die Leistung kann nur durch den Kunden persönlich in Anspruch genommen werden.

(6)          Eine vom Kunden abgebrochene Trainingseinheit berechtigt nicht zur Minderung der Kosten für diese Trainingseinheit oder zur Verlängerung einer folgenden Trainingseinheit.

(7)          Liegt ein Verdacht auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung vor, durch sportliche Aktivitäten ausgeschlossen erscheinen, hat der Kunde vor der nächsten Trainingseinheit auf Verlangen ein ärztliches Attest über seine Trainingsgeeignetheit zu erbringen; ansonsten wird G4D das Training abbrechen, bis ein Gesundheitsnachweis des Kunden vorliegt. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

(8)          Zu jedem Training hat der Kunde in geeigneter Kleidung zu erscheinen. Dies betrifft insbesondere eine der Jahres- und Tageszeit angepasste Kleidung und entsprechendes Schuhwerk. Im Falle der Notwendigkeit von weiteren Ausrüstungsgegenständen (beispielsweise Puls-Uhr, GPS-Gerät, Getränke und Verpflegung) wird dies im Vorfeld bekanntgegeben.

(9)          Sämtliche Regelungen gelten auch für Gruppenleistungen (Sportgruppen).

(10)        G4D behält es sich vor, den Trainingsort aus organisatorischen Gründen (insbesondere bei Absagen Dritter, Verlegung aufgrund terminlicher Änderungen, sicherheitstechnischen Maßnahmen, Vorgaben von Behörden) zu verlegen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, soweit die Verlegung für ihn nicht unzumutbar ist. Die Verlegung berechtigt den Kunden nicht zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Die Mehrkosten des Trainingsortes werden vom Kunden getragen, soweit diese 120 % der ursprünglichen Kosten des Trainingsortes nicht übersteigen, oder soweit der Kunde den neuen Trainingsort bestimmt; andernfalls trägt G4D die Mehrkosten der Verlegung.

§ 4 ENTGELT UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1)          Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem vereinbarten bzw. im Angebot ausgewiesenen Preis. Dieser versteht sich als Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer. Etwaige Kosten für Verpackung, Transport, Versand, Fracht, Versicherungen oder etwaiger Zoll und andere Gebühren oder öffentliche Abgaben sind darin nicht enthalten und werden separat berechnet. Diese Kosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen und erfolgen auf Kosten des Kunden.

(2)          G4D hat im Rahmen von Kurses/Trainings zudem Anspruch auf Ersatz folgender Auslagen:

a)            Übernachtungskosten bzw. Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden G4D in nachgewiesener Höhe ersetzt. Fahrtkosten mit dem PkW sowie Verpflegungskosten werden gemäß den steuerlichen Höchstsätzen ersetzt. Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt G4D vorbehalten. G4D ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kunden zu unternehmen.

b)           Reisezeiten gelten als abrechenbare Dienstzeiten und werden mit 50,00 Euro/Stunde Reisezeit abgerechnet. Die Abrechnung von Reisezeiten erfolgt im Minutentakt.

c)            Gesondert abgerechnet werden externe Dienstleister, soweit dies mit dem Kunden abgestimmt ist.

(3)          Die Zahlung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung.

(4)          G4D ist berechtigt, Vorkasse in folgender Höhe zu verlangen:

a)            Bei Buchung eines Kurses/Trainings werden 50 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung gestellt; im Übrigen gilt Abs. 8.

b)           Zwei Wochen vor Beginn des ersten Kurses/Trainings werden weitere 50 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung gestellt; im Übrigen gilt Abs. 8. Erfolgt die Anmeldung/Buchung später als 2 Wochen vor Beginn des ersten Kurses/Trainings, werden sofort 50 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung gestellt; im Übrigen gilt Abs. 8.

c)            Bei Bestellungen ist G4D berechtigt, Vorkasse in voller Höhe zu verlangen.

(5)          G4D behält sich vor, den Rücktritt vom Kurs-/Trainingsvertrag zu erklären, sofern der Kunde trotz Mahnung die vollständigen Buchungsgebühren nicht bis einen Tag vor dem ersten Termin bezahlt hat. G4D ist berechtigt, vom Kunden einen Nachweis der Banküberweisung in Kopie zu verlangen.

(6)          Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde stets die anfallenden Bankspesen.

(7)          Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei G4D. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit zu 5% p.a. (für Verbraucher) bzw. 9 % p.a. (für Unternehmer) zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht G4D eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden  sofort fällig.

(8)          Wird G4D nach Vertragsabschluss bekannt, dass die Zahlung infolge mangelnder Leitungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist G4D berechtigt, Vorkasse in voller Höhe zu verlangen oder, wenn G4D erfolglos eine Frist zur Zahlung des Preises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzuzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

(9)          Aufrechnungsrechte stehen dem  Kunden nur mit von G4D unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(10)        Gerät der Kunde mit einem Betrag von mindestens 10% der offenen Gesamtforderung in Verzug, gilt als vereinbart: Alle Forderungen gegen den Kunden werden sofort fällig. G4D ist berechtigt, die (weitere) Durchführung der Dienstleistung von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist deren weitere Erfüllung abzulehnen. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch auf den Preis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist G4D nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(11)        G4D ist im Rahmen der Kurse/des Trainings berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen an die Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, darf G4D die Preise ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. G4D wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. G4D wird den Kunden über Änderungen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

§ 5 LIEFERUNG UND LIEFERZEIT VON PRODUKTEN, GEFAHRÜBERGANG

(1)          Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Sollte G4D einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen – soweit nicht unangemessen –unterschreiten darf.

(2)          Sämtliche vereinbarten Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden oder mangels einer solchen binnen 5 Kalendertagen nach Zugang der Bestellung bei G4D, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und alle sonstigem vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen und notwendige Mitwirkungsleistungen (z.B. Zur-Verfügung-Stellen von Urkunden betr. Zoll, Finanzierung, Steuer etc.) vollständig geleistet sind.

(3)          Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch G4D an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4)          G4D ist lediglich verpflichtet, aus dem eigenen Warenvorrat zu leisten (Vorratsschuld). G4D ist jedoch zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn

a)            im Angebot ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder

b)           die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Bestätigung des Angebots bei G4D eingeht.

In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(5)          Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt G4D die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen.

(6)          Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(7)          Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(8)          Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und G4D dies dem Kunden angezeigt hat.

(9)          Ist die Anlieferung aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat unmöglich, oder ist der Kunde in Annahmeverzug, trägt der Kunde die Kosten einer weiteren Lieferung.

(10)        G4D haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch

a)            höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien)

b)           Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System erfolgen, gleichwohl G4D die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen hat oder

c)            Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die G4D nicht zu vertreten hat.

Im Falle einer nicht von G4D zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten Ereignisse des Satzes 1, wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse G4D die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist G4D zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit G4D nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

(11)        Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 10 Satz 1 der vereinbarte Liefer- bzw.- Leistungstermin um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts durch den Kunden und/oder durch G4D wird die bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

(12)        Gerät G4D mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von G4D auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 6 TERMINVERLEGUNG/-ABSAGE VON KURSEN/TRAININGS DURCH G4D, HÖHERE GEWALT

(1)          G4D behält sich das Recht vor, vereinbarte Termine abzusagen, zu verlegen oder sonstige Änderungen vorzunehmen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a)            seitens G4D bzw. des jeweiligen Trainers/Kursleiters eine Erkrankung vorliegt oder

b)           ein technischer Notfall eintritt, der die Durchführung der Leistung (vorübergehend) unmöglich macht.

c)            ein Fall höherer Gewalt vorliegt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien) verursacht sind,

d)           aufgrund von behördlichen Anordnungen die Durchführung der Leistung unmöglich wird (hiervon umfasst sind insbesondere Anordnungen zur Quarantäne der Trainerin oder des Kunden, Anordnungen der Untersagung der gewerblichen Durchführung, Anordnung von Sperrzeiten, sonstige Anordnungen, die eine Durchführung rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen bzw. die eine Durchführung unzumutbar machen).

e)           Im Fall des Trainings: der Kunde trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung kein ärztliches Attest vorgelegt hat

f)            Im Fall des Trainings: Unwetterwarnungen durch den Deutschen Wetterdienst für die entsprechende Region vorliegen oder eine sonstige gesundheitsgefährdende Wetterlage den Termin unmöglich macht (Starkregen, Glatteis, Temperaturen über 35°C [gemessen am Ort von G4D])

(2)          Fällt die Leistung wegen in Abs. 1 genannter Ereignisse aus, so ist G4D berechtigt, einen Ersatztermin vorzuschlagen. Ist der Kunde Kaufmann, hat dieser unverzüglich zu widersprechen. Andernfalls wertet G4D dies als Zustimmung. Zusammen mit der Absage wird dem Kunden ein neuer Termin mitgeteilt, der unter dem Vorbehalt steht, dass die vorgenannten wichtigen Gründe nicht mehr vorliegen. Die Entscheidung über eine Durchführung des Termins obliegt hierbei G4D.

(3)          Ansprüche des Kunden aufgrund der Absage oder Verlegung gem. Abs. 1 bestehen nicht, insbesondere haftet G4D nicht für dadurch entstandene Aufwendungen des Kunden (z.B. Hotelkosten, Veranstaltungsräume, Anreisekosten der Teilnehmer etc.).

§ 7 ABSAGE VON KURSES/TRAININGS DURCH DEN KUNDEN

Änderungen und/oder Absagen zu Terminen müssen in Textform oder telefonisch erfolgen.

7.1 Besondere Bestimmungen Sport und Prävention

(1)          Absagen eines Termins sind G4D zeitnah mitzuteilen. Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, verfällt der Termin. Das vereinbarte Entgelt ist dennoch in voller Höhe zu entrichten.

(2)          Abs. 2 gilt nicht, wenn der Kunde unter Vorlage eines ärztlichen Attests nachweist, dass der Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann.

7.2          Besondere Bestimmungen Erste-Hilfe-Kurs/Fort- und Weiterbildung Gesundheit

(1)          Werden einzelne Kurstermine oder der gesamte Kurs seitens des Kunden nicht wahrgenommen oder abgesagt, ohne dass G4D dies zu vertreten hat, gelten die folgenden Zahlungsmodalitäten:

a)            Bei der Absage eines vereinbarten Kurstermins bis 7 Kalendertage vor dem vereinbarten (ersten) Termin werden 50 % des Preises in Rechnung gestellt.

b)           Bei der Absage eines vereinbarten Kurstermins bis 3 Kalendertage vor dem vereinbarten (ersten) Termin werden 100 % des Preises in Rechnung gestellt.

c)            Sofern lediglich ein einzelner Termin abgesagt oder hieran nicht teilgenommen wurde, so verfällt dieser Termin. Das vereinbarte Entgelt für diesen Termin ist dennoch in voller Höhe zu entrichten.

Die Entschädigungspauschalen beinhalten u.a. bereits getätigte Aufwendungen für Räume, Gegenstände, Personal etc.

(2)          Abs. 1 gilt jedoch dann nicht, soweit dem Kunden von G4D im Einzelfall ein kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt wurde und G4D die Erklärung des Kunden über die Ausübung dieses kostenlosen Rücktrittsrechts fristgerecht zugeht.

(3)          Es bleibt dem Kunden ausdrücklich vorbehalten, G4D nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher sind, als die vorstehend berücksichtigten Abzüge, bzw. dass eine anderweitige Verwendung der Leistungen stattgefunden hat. Im Falle eines solchen Nachweises ist der Kunde nur verpflichtet, den entsprechend geringeren Betrag zu bezahlen.

(4)          Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu stellen. Die Ersatzperson ist jedoch bis spätestens 1 Woche vor Kursbeginn zu benennen. Die Erklärung hat in Textform zu erfolgen.

§ 8 VERTRAGSBEGINN, -DAUER UND KÜNDIGUNG BEI KURSES/TRAININGS

8.1 Besondere Bestimmungen Sport und Prävention

(1)          Der Vertragsbeginn wird zwischen den Parteien vereinbart.

(2)          Die Vertragsdauer wird individuell zwischen den Parteien bestimmt.

(3)          Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Vertragsdauer, maximal jedoch um 12 Monate, soweit der Kunde diesen nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsende in Textform kündigt. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.

(4)          Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

(5)          Eine Kündigung des Vertrages während der Vertragslaufzeit ist nur aus wichtigem Grunde möglich. Ein wichtiger Grund liegt bspw. vor, wenn

a)            Der Kunde die Zahlung nicht wie vereinbart leistet.

b)           der Kunde schwanger ist

c)            der Kunde durch ärztliches Attest nachweist, dass er an der Leistung dauerhaft aufgrund einer Erkrankung gehindert ist,

d)           der Kunde umzieht und der Umzug weiter als 100 km von dem Erfüllungsort gem. § 15 entfernt ist.

e)           gesetzliche oder vertragliche Vorschriften durch den Kunden nicht eingehalten werden, er insbesondere seinen Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommt,

f)            der Kunde schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften, die für die Durchführung dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar von Bedeutung sind, oder gegen die guten Sitten verstoßen hat.

g)            der Kunde fällige Zahlungen trotz zweifacher Mahnung nicht leistet,

h)           der Kunde zahlungsunfähig geworden ist.

8.2          Besondere Bestimmungen Erste-Hilfe-Kurs, Fort- und Weiterbildung Gesundheit

(1)          Der Vertragsbeginn wird zwischen den Parteien vereinbart.

(2)          Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

(3)          Eine Kündigung des Vertrages während der Vertragslaufzeit ist nur aus wichtigem Grunde möglich.  Ein wichtiger Grund liegt bspw. vor, wenn

a)            gesetzliche oder vertragliche Vorschriften durch den Kunden nicht eingehalten werden, er insbesondere seinen Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommt,

b)           der Kunde schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften, die für die Durchführung dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar von Bedeutung sind, oder gegen die guten Sitten verstoßen hat.

c)            der Kunde fällige Zahlungen trotz zweifacher Mahnung nicht leistet,

d)           der Kunde zahlungsunfähig geworden ist.

§ 9 WIDERRUF

Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, sofern der Kunde Verbraucher ist (§ 13 BGB).

Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der Verbraucherkunde darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, kein Widerrufsrecht besteht.

Aus diesem Grund steht dem Verbraucherkunden, soweit der Kurs/das Training lediglich eine Freizeitbetätigung darstellt und nicht vom Arbeitgeber oder im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit vorgeschrieben ist.

Lediglich für Erste-Hilfe-Kurse, die vom Arbeitgeber oder im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit vorgeschrieben sind, gilt die folgende Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:

Für Kaufverträge mit G4D gilt das folgende Widerrufsrecht:

§ 10 MÄNGELRECHTE BEIM KAUF

(1)          Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.

(2)          Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) im Falle von versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsverjährungsfrist G4D gegenüber zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmangels aus. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns von G4D, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes.

(3)          Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge

a)            fehlerhafter oder nachlässiger Benutzung, insbesondere durch unterlassende oder unzureichende Wartung entstehen,

b)           natürlicher Abnutzung von Verschleißteilen entstehen,

c)            Nichtbeachtung etwaiger Betriebs- und Wartungsanweisungen entstehen,

Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind insbesondere farblich geringfügige Abweichungen.

Vorstehendes gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns von G4D, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes.

(4)          Gegenüber Unternehmen gilt folgendes: G4D kann bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann.

(5)          Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen. G4D kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann G4D zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann.

(6)          Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde schriftlich eine weitere  angemessene Nachfrist setzen. Schlägt auch diese fehl oder ist eine Nachbesserung für den Kunden unzumutbar ist oder sofern G4D die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(7)          G4D übernimmt keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB (Rückgriff in der Lieferkette – Lieferantenregress), wenn der Kunde die von G4D vertragsgegenständlich gelieferten Produkte bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich verbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.

(8)          Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 11 HAFTUNG

11.1 Allgemeines

(1)          Für eine Haftung von G4D auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2)          G4D haftet für Schäden unbeschränkt, soweit diese

a)            auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,

b)           wenn G4D eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat,

c)            für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,

d)           für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder

e)           auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(3)          Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(4)          Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

(5)          Die verschuldensunabhängige Haftung von G4D nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(6)          Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich G4D zur Vertragserfüllung bedient.

(7)          Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(8)          G4D übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene Gegenstände des Kunden. Der Kunde ist für seine mitgebrachten Gegenstände und seine Bekleidung selbst verantwortlich.

(9)          Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.2 Haftung wegen Verzug

Außerhalb in den Fällen der Ziff. 11.1 wird die Haftung von G4D wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf durch den Kunden etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gem. Ziff. 11.1.

11.3 Haftung wegen Unmöglichkeit

G4D haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Trainerin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von G4D ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird die Haftung von G4D wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer an G4D etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 DATENSCHUTZ

Im Folgenden informiert G4D über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden/Teilnehmer persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.

12.1       Verantwortlicher

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Thilo Schick, Keltenstr. 3, 87767 Niederrieden, Tel. 08335/9887957, Mail: info@g-4-d.de.

12.2       Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

(1)          Bei Vertragsschluss werden zunächst folgende Informationen erhoben: Name (des Ansprechpartners), Mailadresse, Firma (soweit personenbezogen), Anschrift, Geburtsdatum des Teilnehmers, Telefonnummer, ggf. Daten des Arbeitgebers.

Die in Abs. 1 genannten Daten werden von G4D erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. G4D verwendet die Daten insbesondere dazu, den Kunden zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung, zur Korrespondenz, zur Rechnungsstellung sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

(2)          Im Rahmen von körperlicher Trainings (Sport und Prävention) sowie von individuellem betrieblichem Gesundheitsmanagement werden zudem Daten über den Fitness- und Gesundheits-Zustand der Person erhoben. Es handelt sich hierbei um folgende Daten: Ärztliche Diagnosen/Anamnesebogen, jeweils nur soweit für dies für die Dienstleistung „Sport und Prävention“ zur Planung erforderlich ist. Bei den Daten handelt es sich um gesundheitsbezogene und damit um sensible Daten gem. Art. 9 DSGVO. Die Daten dienen dazu, das Training optimal auf den Teilnehmer abzustimmen, so dass der Teilnehmer hierdurch keine gesundheitlichen Schäden erleidet bzw. damit der vom Teilnehmer bezweckte Trainingserfolg eintritt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO. Grundlage ist daher zum Zweck der Ausführung des Vertrages in Verbindung mit der Einwilligung des Kunden in die Bekanntgabe seiner Gesundheitsdaten.

(3)          Ferner erhebt G4D Informationen wie bspw. die Mobilnummer und evtl. Zusatzinformationen, sofern der Teilnehmer/Kunde diese angeben; die Erhebung dieser Daten erfolgt jedoch aufgrund der freiwilligen Einwilligung und dient alternativen Kommunikationsformen. Die Nichtnennung dieser Daten hat auf den Vertrag keinen Einfluss. Die Erhebung der sonstigen Daten erfolgt auf freiwilliger Basis und durch  Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

(4)          G4D ist insbesondere berechtigt, die in Abs. 1 und 3 genannte Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung der berechtigten Interessen von G4D gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an Inkasso-Unternehmen oder Rechtsanwalt zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung, soweit der Kunde in Verzug ist. Hier liegt das berechtigte Interesse von G4D an der Durchsetzung einer berechtigten Forderung.

12.3       Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn G4D aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder wenn der Kunde/Betroffene in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt hat. Freiwillige Daten werden bis zum Ablauf von einem Jahr nach Beendigung des Auftrages gespeichert. Die Gesundheitsdaten werden jeweils nur bis 1 Jahr zum Vertragsende aufbewahrt und dann unmittelbar vernichtet.

12.4       Rechte

(1)          Der Kunde/Teilnehmer hat das Recht, von G4D jederzeit über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.

(2)          Zudem hat der Kunde/Teilnehmer das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

(3)          Der Kunde/Teilnehmer hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit er die Richtigkeit seiner Daten bestreitet, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und G4D die Löschung ablehnt, der Kunde/Teilnehmer die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt oder sofern dieser Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.

(4)          Ferner kann der Kunde/Teilnehmer unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

(5)          Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, kann der Kunde/Teilnehmer seine Einwilligung jederzeit gegenüber G4D widerrufen. In Folge dessen darf G4D diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.

(6)          Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung sind per E-Mail an die unter Ziff. 1 genannte Adresse zu richten. Für nähere Informationen wird auf den vollständigen Text der DS-GVO verwiesen. Ferner hat der Kunde/Teilnehmer die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für G4D zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.

§ 13 URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE AN DEN UNTERLAGEN/MATERIALIEN

(1)          Soweit G4D Materialien und Unterlagen erstellt und an den Kunden ausgibt, stehen G4D die Urheber- und Nutzungsrechte zu. G4D überträgt ein einfaches und nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrechte an den erstellten Unterlagen an den Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen außerhalb des Trainingszwecks entgeltlich oder unentgeltlich zu verbreiten. Das Entgelt für die Übertragung der Nutzungsrechte ist im Preis enthalten.

(2)          G4D behält sich weiter das Eigentum und/oder das Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlagen sowie dem Kunde zur Verfügung gestellten Handouts, Workbooks, Prospekten, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von G4D weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von G4D diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 14 STREITSCHLICHTUNG

(gilt nur für Verbraucher)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details kann der Kunde dem vorstehenden Link entnehmen. G4D ist weder bereit noch verpflichtet bereit, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN, GERICHTSSTAND

(1)          Nur für Unternehmen gilt folgendes: Soweit sich aus den individuellen Vereinbarungen zwischen G4D und dem Kunden, insbesondere den Terminabsprachen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von G4D. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in welchen G4D eine Bringschuld übernommen hat.

(2)          Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, ist der vorliegende Vertrag so auszulegen, dass der mit ihm verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.

(3)          Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von G4D. Die Zuständigkeitsregelungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 gelten klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen G4D und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüchen im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4)          Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.